15.12.2022
Landesregierung stellt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit
Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Daneben unterstützt die Landesregierung auch mit Know how. Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
Quelle: mobasoft24 , Pixabay
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.
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